OWL-Kommunen am Limit

Das Ende der Fahnenstange der Finanzsituation aller 68 im Städte- und Gemeindebund organisierten OWL-Kommunen ist erreicht. Deshalb haben sich viele Kommunen heute (22. Juni) dem gemeinsamen Aktionstag des Deutschen Städtetags, Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds unter dem Titel „Kommunen am Limit“ angeschlossen. Äußerlich sichtbar wurde das durch ausgewählte Ortseingangstafeln, die mit einem schwarz-gelben Flatterband mit der Aufschrift „Kommunen am Limit“ umwickelt wurden.

Die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen bei gleichzeitiger Übertragung immer neuer Aufgaben und Entscheidungen für immer höhere Standards durch Bund und Länder hat den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ über Jahre hinweg komplett ad absurdum geführt. Die insgesamt rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den OWL-Kommunen können und dürfen nicht zu Ausfallbürgen bzw. Leidtragenden des kommunalunfreundlichen Finanzierungsgebarens der Bundes- und Landesebene werden. Weitere Steuererhöhungen oder gar die Schließung wesentlicher Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die die Lebensqualität in unseren OWL-Kommunen ausmachen, darf es in Folge dieses Totalausfalls der weiteren staatlichen Ebenen nicht geben.

Lemgos Bürgermeister Markus Baier sagt deutlich: „Mit diesem Aktionstag wollen und müssen wir Kommunen darauf aufmerksam machen, dass das Ende der Fahnenstange so gut wie erreicht ist. Dann drohen Konsequenzen, die sich direkt auf die Bürgerinnen und Bürger auswirken. Wenn das Geld nicht mehr reicht für mehr als das absolut Notwendige, dann wird das nicht nur sehr schmerzhaft. Die Menschen werden dafür kein Verständnis haben und am Ende wird auch unsere Demokratie darunter leiden. So weit darf es nicht kommen. Bund und Länder müssen handeln und zwar sofort.“