Kommunen in Ostwestfalen-Lippe schlagen Alarm
„Die größte finanzielle Krise der Nachkriegszeit“

Gütersloh/Detmold. Die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe befinden sich in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Das wurde auf der 44. Sitzung der Arbeitsgemein-schaft für den Regierungsbezirk Detmold im Städte- und Gemeindebund NRW in dieser Woche in der Stadthalle Gütersloh klar. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Detmolds Bürger-meister Frank Hilker, fand in seiner Eröffnungsrede deutliche Worte für die aktuelle Lage der Kommunen und forderte eine radikale Strukturreform der Kommunalfinanzen von Bund und Land.

Dramatische Haushaltslage und die Forderung nach Konnexität

Mit einem Defizit von 9,3 Milliarden Euro allein im Jahr 2025 tragen die Kommunen in Nord-rhein-Westfalen fast ein Drittel des bundesweiten Haushaltslochs von insgesamt 29,4 Milliarden Euro. Diesen Zustand kritisierte Hilker scharf und konfrontierte die Anwesenden mit Zita-ten von Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, die in der Vergangenheit betont hatten, dass Bund und Länder die Kommunen nicht mit Aufgaben allein lassen dürften. Die aktuelle kommunale Realität sehe jedoch völlig anders aus, weshalb der Grundsatz der Veranlassungskonnexität – nach dem derjenige, der bestellt, auch bezahlt – wie-der konsequent eingehalten werden müsse. In der Folge wurde unter einigen der Delegierten diskutiert, wie Kommunen zum Beispiel durch entsprechende Ratsbeschlüsse künftig die Übernahme neuer Aufgaben verweigern könnten, wenn sie nicht zu einhundert Prozent vom Land oder Bund gegenfinanziert sind.

Die drei großen Kostentreiber im kommunalen Alltag

Die dramatische Notlage untermauerte Hilker an drei konkreten Beispielen aus der Praxis: Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag lasse das Land die Kommunen finanziell im Regen stehen, da es im vergangenen Jahr lediglich vier Prozent der Ausbaukosten übernommen habe, während die restlichen 622 Millionen Euro komplett zu Lasten der Kommu-nen gingen. Zudem fehle es an gesetzlichen Standards beispielsweise bei den Räumen.
Auch beim Thema Grundsteuer habe das Land unter dem Deckmantel der kommunalen Selbst-verwaltung die Städte mit den rechtlichen und finanziellen Risiken differenzierter Hebesätze allein gelassen, was nach den ersten Gerichtsurteilen nun dazu führe, dass viele Kommunen ihre Beschlüsse nun zurücknehmen und korrigieren müssten.
Als dritten großen Kostentreiber nannte Hilker die explodierenden Sozialkosten. Ständige Standarderhöhungen und steigende Fallzahlen zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe, zu-sätzliche wie die Verdoppelung der Fallzahlen beim Wohngeld ohne Entbürokratisierung sowie steigende Fallkosten in der Kinder- und Jugendhilfe sprengten aktuell die kommunalen Etats.

Kritik an Förderprogrammen und Ruf nach Strukturreformen

Hilker forderte vehement, das ständige, reflexartige Verweisen des Landes auf die Verantwor-tung des Bundes zu beenden, da das Land NRW der alleinige Ansprechpartner für die heimi-schen Kommunen sei. Es brauche keine bürokratischen Förderprogramme oder Altschulden-hilfen, die sofort von neuen Schulden aufgezehrt würden, sondern den Mut zu einer echten Strukturreform mit klaren Zuständigkeiten.
Interkommunaler Dialog und fachliche Impulse aus der Praxis
Der gastgebende Erste Beigeordnete der Stadt Gütersloh, Henning Matthes, sowie Ina Lauköt-ter, Landrätin des Kreises Gütersloh, und Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling unter-strichen in ihren Grußworten ebenfalls die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit in Zeiten extrem enger finanzieller Spielräume.
Im weiteren Verlauf der Sitzung erhielten die Teilnehmenden zudem wichtige fachliche Im-pulse für die administrative Praxis. Andreas Wohland, Geschäftsführer des Städte- und Ge-meindebundes NRW, berichtete über den Stand der Verhandlungen zu verschiedenen die Kommunen betreffenden Gesetzesvorhaben mit der Landesregierung. Steve Kirchhoff von der Next Digital Group referierte über die dringend notwendige Weiterentwicklung der kommuna-len IT-Dienstleister in NRW, um durch Digitalisierung Effizienzen zu heben. Dr. Ralf Togler stellte als Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW praxisnahe Unterstützungsleistungen für die Städte und Gemeinden vor.
Zukunftsperspektive für das Herz der Demokratie
Trotz der erdrückenden Rahmenbedingungen endete die Tagung mit einem Appell an die kom-munale Familie: Es bleibe die gemeinsame Aufgabe aller Verantwortlichen, sich mit Energie und Zukunftsoptimismus für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, da nur handlungsfähige Kommunen das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren des gesamten Staates sichern können. Schließlich schlage gerade vor Ort in den Städten und Gemeinden das Herz der Demo-kratie, die es durch verlässliche politische Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken gelte.

Bildunterzeile: Auf dem Podium der 44. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungs-bezirk Detmold im Städte- und Gemeindebund NRW richteten (von links) Hennig Matthes (Ers-ter Beigeordneter der Stadt Gütersloh), Dr. Ralf Togler (Geschäftsführer Kommunal Agentur NRW), Andreas Wohland (Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW), Frank Hilker (Vorsitzender der Bezirks-AG und Bürgermeister der Stadt Detmold) sowie Steve Kirchhoff (Next Digital Group) das Wort an die Delegierten. Foto: Stadt Detmold